Vor fünf Jahren hat das Volk die Energiestrategie verabschiedet. Und damit ein Bauverbot für neue Kernkraftwerke in der Schweiz. Nun lancieren städtische Kreise eine neue Initiative zur Aufhebung des Bauverbots für Atomkraftwerke in der Schweiz. „Strom für alle jederzeit, Blackout stoppen“ – mit diesem Titel beginnt am Dienstag die Unterschriftensammlung, Vanessa Meury, Vorsitzende des Initiativkomitees, bestätigt einen Bericht der „Sonntagszeitung“: „Wir wollen das Technikverbot aus dem Kernenergiegesetz zu streichen. Das bedeutet, dass Genehmigungen für neue Kernkraftwerke wieder erlaubt werden.” Meury ist überzeugt, dass die Initiative kurzfristig nichts gegen die aktuell drohende Energieknappheit tun kann, langfristig aber die Energiewende nur mit Atomkraft zu schaffen ist: „Man sieht, dass mehr als 50 neue Atomkraftwerke untergegangen sind Bauen weltweit. Deshalb haben wir das Gefühl, dass wir mit unserer Initiative etwas erreichen können.“ Vanessa Meury ist Präsidentin des atomfreundlichen Energieclubs Schweiz, Präsidentin der jungen SVP Kanton Solothurn – aber auf nationaler Ebene bisher weitgehend unbekannt. Dem Initiativkomitee gehören auch prominente bürgerliche Politiker an, die seit langem die Wiederbelebung eines Atomkraftwerks fordern: Solothurns SVP-Nationalrat Christian Imark und FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
Ungelöste Probleme der Kernenergie
Die Antwort auf diese Pläne kommt sofort: Diese Atominitiative sei ein Traum der Atomlobby und löse in der Realität keine Probleme, schreibt eine überparteiliche Koalition nationaler Politiker. In diesem Bündnis stehen nicht nur Politiker aus dem linksgrünen Lager der Atomkraft kritisch gegenüber. Mit dem gemäßigten Präsidenten Gerhard Pfister, dem FDP-Landesrat Ruedi Noser oder der FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro sind auch Menschen aus dem Mittelstand vertreten. Bildunterschrift: Aus dem Kühlturm des Kernkraftwerks Gösgen steigt Dampf in den Himmel. Keystone/Gaetan Bally Jacqueline De Quattro ist zudem Vizepräsidentin von AEE Suisse, dem Branchendachverband für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Er sagt: «Es gibt derzeit kein Unternehmen in der Schweiz, das in diese Technologie investieren möchte. Erstens ist es zu teuer, zweitens ist es zu langsam, und auch die Abfallprobleme sind nicht gelöst. Das sind wirklich Illusionen, die da verbreitet werden.“ Im Gegenteil: Der Ausbau der Erneuerbaren muss jetzt viel stärker und schneller vorangetrieben werden. Ein wichtiger Gesetzentwurf dazu befindet sich derzeit im Umweltausschuss, der möglicherweise während der Herbstsitzung in das Haus eingebracht wird. Die Initiatoren ihrerseits wollen bis zum nächsten Frühjahr die nötigen 100.000 Unterschriften sammeln, um ihre Initiative dann in die Welt zu tragen.
