Bei der SPD nehmen offenbar Pläne für ein neues Hilfspaket Gestalt an. Die Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten soll.
Als Reaktion auf die explodierenden Energiepreise peilt die SPD-Fraktionsspitze unter anderem Direktzahlungen, eine Drosselung des Grundbedarfs an Energie und ein 49-Euro-Ticket an. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum Austritt der Fraktion am 1. und 2. September hervor, über die unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und die Nachrichtenagentur dpa berichten.
Die Direktzahlungen – ähnlich wie die demnächst zu zahlenden 300 Euro Energiegeld – müssen noch konkretisiert werden. Sie sollten jedoch Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Familien, Rentnern, Studenten, Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern gewährt werden. „Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen gekoppelten Vorschlag des Bundesfinanzministeriums“, so die Zeitung.
Strom- und Gasstopps will die SPD-Spitze ausschließen. Für Mieter, die ihre Nebenkosten aus den Abrechnungszeiträumen 2021/2022 nicht bezahlen können, soll ein Kündigungsschutz von sechs Monaten ab Abrechnung gelten – auch wenn Vorschüsse nicht gezahlt werden.
49 € Ticket gefördert durch Bund und Länder
Die Zeitung sieht auch einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vor: „Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein nationales Ticket für den öffentlichen Nahverkehr mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, der zu 50 Prozent von Bund und Ländern getragen wird .
Außerdem fordert sie, die geplante CO2-Preiserhöhung für zwei Jahre auszusetzen, „bis ein sozial gerechter Ausgleichsmechanismus vorhanden ist“. Der CO2-Preis wird nach derzeitigem Stand im Jahr 2022 von 25 auf 30 Euro pro emittierter Tonne Kohlendioxid (CO2) steigen.
„Überhöhte Gewinnsteuer für Energieunternehmen“
SPD-Abgeordnete wollen einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger schaffen, um Insolvenzen zu verhindern. Der Erdgaszuschlag von 2,4 Cent, den Gaskunden ab Oktober zahlen, soll angepasst werden, damit nicht auch profitorientierte Unternehmen davon profitieren. „Gleichzeitig wollen wir die Kosten der Krise gerecht verteilen. Ein geeignetes Mittel dafür ist eine gezielte Überschuss-Gewinnsteuer auf jene Energieunternehmen, die massiv von dieser Krise profitieren“, so er weiter.
Trotz Energiekrise wird eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgelehnt. Der Stretchbetrieb, also der Betrieb der letzten drei noch produzierenden Anlagen, bis die vorhandenen Brennstäbe aufgebraucht sind, sei nicht ausgeschlossen, aber “bestehende Sicherheitsstandards sollten gelten”.
Kabinettsrückzug am Dienstag und Mittwoch nach Meseburg
Die Vorschläge der Fraktionsspitze müssen erst von den SPD-Abgeordneten beschlossen werden, dann müssen die Koalitionspartner zustimmen. Zumindest sind sich die Grünen in einigen Punkten einig. Im Sommer-Interview mit der ARD forderte auch Parteichef Omid Nuripour eine Übersteuer auf Gewinne und bezeichnete die Debatte um Atomstrom-Zeitverlängerungen als “Schlucklöcher”.
Die Ampelpartner sind sich grundsätzlich einig, dass es ein drittes Hilfspaket geben soll – doch die genaue Form ist umstritten. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich SPD, Grüne und FDP zu einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
Als Reaktion auf die durch den Ukraine-Krieg verursachte Energiekrise hat die Bundesregierung bereits zwei Hilfspakete auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt wurde die EEG-Umlage abgeschafft und die Heizkostenbeihilfe für Wohngeldbezieher sowie steuerliche Entlastungen beschlossen.
Die Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt umfassen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, den Tankrabatt, die Energie-Flatrate von 300 Euro für Beschäftigte sowie eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und 200 Euro für Sozialhilfeempfänger.
Debatte um Entlastung: SPD-Fraktionsvorsitzende schlägt konkrete Maßnahmen vor
Claudia Plass, ARD Berlin, 28.08.2022 21:54 Uhr
