[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] In der Sommerpause habe die SPD-Fraktion keine Einzelvorschläge veröffentlicht, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich der SZ. Stattdessen „arbeiteten sie dieses Papier sorgfältig durch, um es während unserer Überprüfung als Ganzes präsentieren zu können“. Unter dem Titel „Gemeinsam und solidarisch die Krise überwinden“ sieht das Dokument eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, Bürgern und Unternehmen in der Krise zu helfen. Geplant:

Energie-Flatrate: begrenzt auf mittlere und untere Einkommensbezieher sowie Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studenten und Auszubildende. Die genaue Höhe der Pauschale gibt das Papier nicht an. Arbeitnehmer dürfen sich im September über eine Pauschale von 300 Euro vom Bund freuen, die vom Arbeitgeber gezahlt wird. Die Pauschale ist steuerpflichtig. Strom- und Erdgaspreisbremse: Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Grundvoraussetzung definieren, um Preissteigerungen zu begrenzen. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Mieter geben, die aufgrund von Preiserhöhungen die Nebenkosten nicht bezahlen können. „Deshalb wollen wir Mietvertragskündigungen wegen Nichtzahlung von Betriebsnebenkosten für die Abrechnungszeiträume 2021 und 2022 für sechs Monate von der Abrechnung der Nebenkosten ausnehmen“, heißt es in dem SPD-Dokument. Auch die Heizkosten sollten beim Wohngeld dauerhaft berücksichtigt werden. Nachfolgeregelung zum Neun-Euro-Ticket: In Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll ein „bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem Monatspreis von 49 Euro“ etabliert werden. Bund und Länder sollen sich die Hälfte der Kosten teilen. „Darüber hinaus wollen wir, wenn die Ergebnisse des Ausbau- und Modernisierungspakts vorliegen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum strukturell verbessern.“ Gasabgabe: Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) ist für die Gasabgabe in die Kritik geraten. Das EAP-Dokument sieht eine Überarbeitung der Abgabe vor, sodass nur Unternehmen profitieren, die die Unterstützung wirklich benötigen. “Wir erwarten, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen und denen keine Insolvenz droht, keine Insolvenz anmelden.” Zudem sollten diese Unternehmen auf die Zahlung von Dividenden und Bonuszahlungen verzichten. Für kommunale Energieversorger soll es einen „Schutzschirm“ geben. Energiesparen: Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend beraten werden. Einsparungen sollen mit einem Energiesparbonus belohnt werden. Auch Unternehmen sollen zum Energiesparen animiert werden. Nutzung anderer Energieträger: Das EEP blickt mit Sorge auf den Winter 2023/2024. Deshalb müssten “schon jetzt alle möglichen Alternativen in Betracht gezogen werden”. Die geplanten LNG-Terminals sollen schnellstmöglich in Betrieb genommen werden. “Die größtmögliche Energiedominanz erreichen wir nur durch den maximalen und schnellen Ausbau erneuerbarer Energiequellen.” Dazu gehört auch die Wasserstofftechnologie – nicht aber die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Niedrigere Lebensmittelpreise: Das SPD-Dokument benennt den Lebensmittelsektor als lebenswichtige Infrastruktur. Unternehmen sollten Subventionen und Kredite erhalten, um mit steigenden Lebensmittelpreisen fertig zu werden. Aber auch andere energieintensive Unternehmen sollen unterstützt werden, etwa um Lieferketten aufrechtzuerhalten. Die Erhöhung des CO2-Preises soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. (Blitz)