Geplant ist eine „Strom- und Erdgaspreisbremse“.
Abhängig von der weiteren Versorgungslage und der Wirtschaftslage will die SPD über eine “Preisbremse bei Strom und Erdgas” diskutieren. Die Preiserhöhung soll für einen bestimmten Grundbedarf, der noch festzulegen ist, moderiert werden. Außerdem sollte es Regelungen zu Schwierigkeiten geben. Daher sollten Arbeitnehmer nicht kündigen dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Das Wohngeld soll so reformiert werden, dass Heizkosten dauerhaft berücksichtigt werden. Auch die SPD-Fraktion macht sich für einen Nachfolger des Neun-Euro-Tickets stark: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern ein bundesweites ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, Bund und Länder teilen sich 50 Prozent wiegt”, heißt es in dem Entwurf.
„Schutzschild“ für kommunale Energieversorger
SPD-Abgeordnete wollen kommunalen Energieversorgern, die Strom und Erdgas derzeit zu extrem hohen Preisen einkaufen müssen, einen “Schutzschild” aufsetzen, um Insolvenzen zu verhindern. Der Gaszuschlag von 2,4 Cent, den Gaskunden ab Oktober zahlen sollen, muss angepasst werden, damit nicht auch profitorientierte Unternehmen davon profitieren. “Wir erwarten, dass Unternehmen, die Milliardengewinne haben und denen keine Insolvenz droht, keine Insolvenz anmelden.” Außerdem wollen die Sozialdemokraten Anreize zum Energiesparen setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Aus den bestehenden Anlagen soll das technisch Machbare herausgeholt und die entsprechenden Genehmigungen schnellstmöglich erteilt werden. Bleiben die drei verbleibenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus im sogenannten verlängerten Betrieb, sollen bestehende Sicherheitsstandards gelten, heißt es in dem Papier.
