28.08.2022 11:44 Uhr
Der Bundeswehreinsatz in Mali ist derzeit der größte Auslandseinsatz. Wehrbeauftragte Högl wünscht sich eine Ausstiegsstrategie, Außenminister Baerbock warnt vor einem übereilten Abzug. Das könne im Krisenland verheerende Folgen haben, so der Minister. Trotz der äußerst kritischen Lage in Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Krisenland verteidigt. Deutschland sei auch “verantwortlich dafür, was passiert, wenn wir überstürzt abreisen”, sagte Baerbock der Bild am Sonntag. Mali solle kein “Vasallen Russlands” werden. “Wenn ganze Regionen in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule gehen können oder ganz Mali zu einem Vasallen Russlands wird, werden wir das auch in Europa spüren”, sagte Baerbock. Dann könne es „neue Flüchtlingsströme oder gar Anschläge“ geben. Wehrbeauftragte Eva Högl sieht den künftigen Einsatz der Bundeswehr in Mali zunehmend skeptisch. “Auf jeden Fall setzen wir alle viele Fragezeichen!” Högl gegenüber dem Deutschlandfunk. Er kritisierte das Verhalten der malischen Militärregierung. Diese war zuletzt mit der UN-Mission Minusma in dem Land aneinandergeraten und hatte auch Überflugrechte verweigert. Die Sicherheit der Soldaten müsse gewährleistet sein, sagte Högl. Zudem stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr ihren Auftrag noch erfüllen kann. “Wir dürfen uns nicht belästigen lassen”, sagte Högl angesichts der verweigerten Überflugrechte für die Luftwaffe. Die wachsende Präsenz russischer Soldaten in Mali macht den Einsatz noch gefährlicher. „Ich hoffe, dass jetzt ein Szenario entwickelt wird, das auch einen Abzug vorsieht, denn es sieht jeden Tag schlimmer aus“, sagte der Wehrbeauftragte.
Gefährliche Mission
Baerbock kritisierte zudem die mangelnde Einsatzfähigkeit der Hubschrauber der Bundeswehr. „Wenn nur 9 der 50 Tiger-Kampfhubschrauber einsatzbereit wären, können wir nicht die Hälfte davon nach Mali schicken.“ Deshalb suche er mit internationalen Partnern nach Lösungen, „damit wir die Menschen in der Sahelzone nicht ihrem Schicksal und vor allem auch diese Region nicht Russland überlassen“, kündigte Baerbock an. Deutschland beteiligt sich an der internationalen UN-Friedensmission Minusma in Mali. Die Situation im Land ist äußerst angespannt. Auch gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Probleme damit, dass die malische Übergangsregierung der Bundeswehr und anderen ausländischen Streitkräften Überflugrechte verweigerte. Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, erst Ende Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat sein Mandat um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz – und gilt auch als der gefährlichste. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, das Mandat erfüllen zu wollen, sofern die Voraussetzungen stimmen.