Der Streit zwischen Serbien und dem Kosovo über Einreisedokumente ist laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell beigelegt. Alle Bürger sollen mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen den beiden Ländern reisen können. Serbien und das Kosovo haben nach Angaben der EU einen Streit über die Gültigkeit von Ausweispapieren ihrer Staatsbürger beim Grenzübertritt beigelegt. “Wir haben eine Vereinbarung”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei dem von der EU vermittelten Dialog habe Serbien sich bereit erklärt, spezielle Ein- und Ausreisedokumente für Personen mit Pässen des Kosovo abzuschaffen. Der Kosovo wiederum habe zugesichert, solche Papiere für Personen mit serbischen Pässen nicht einzuführen. Alle Bürger würden mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen dem Kosovo und Serbien reisen können, so Borrell. Borrell sprach lobend von einer “europäischen Lösung”. Weiter schrieb der spanische Politiker, er beglückwünsche Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti für diese Entscheidung. Kurti antwortete kurz darauf ebenfalls bei Twitter: “Gegenseitigkeit sollte der Geist von grundsätzlichen Lösungen sein.” Von Vucic kam zunächst keine Reaktion.
Umstrittene Einreiseregeln
Die umstrittenen Einreiseregeln für Serben sollten am 1. September in Kraft treten. Ursprünglich hätten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen. Auf Druck der USA und der EU wurden die Pläne aber um einen Monat verschoben. Ziel der kosovarischen Regierung war es, Serben beim Grenzübertritt so zu behandeln wie Kosovaren von Serbien. Serbien weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen. Der muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik an. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben. In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. Die Vermittlung der EU zwischen den einstigen Kriegsgegnern hatte in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gemacht.
