Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Strompreisobergrenze auf Gewerbebetriebe auszudehnen. „Am Ende profitiert niemand davon, wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann, aber seine Jobs gehen verloren, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten pleite geht“, warnte Doskozil in einer Aussendung. Am Samstag wiederholte die Handelskammer ihren Aufruf zur Unterstützung der Wirtschaft. Neben dem Krieg in der Ukraine fehlte es in den vergangenen Tagen auch wegen der Dürre an Strom. Am Freitag kostete eine Megawattstunde 1.000 Euro, mehr als zehnmal so viel wie bisher. Die Bundesregierung muss daher schnell handeln. Andernfalls drohten laut Burgenlands Landeshauptmann „Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit“.
Auch die Handelskammer bittet um Unterstützung
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hatte bei „ZiB1“ bereits am Freitagabend angesichts der extremen Energiekosten vor einer drohenden Insolvenzwelle in Österreich gewarnt, wenn Unternehmen nicht mehr entlastet würden. „Fakt ist, dass die Unternehmen auch finanzielle Unterstützung brauchen. Sie können sich diese Energiekosten einfach nicht mehr leisten“, sagte er, ebenso wie die Gaspreise. Denn „für viele ist die Situation mittlerweile lebensbedrohlich geworden“, betonte Mahrer. Insbesondere fordert die Wirtschaftskammer, dass jetzt die notwendigen Richtlinien für Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden – wie die anstehende Richtlinie zur praktischen Umsetzung der Strompreiskompensation, aber auch eine unbürokratische Ausgestaltung der Finanzierungsrichtlinie zum Energiekostenzuschussgesetz die Firmen. die bereits vergangen ist. Zudem würden auch bei der CO2-Bepreisung entsprechende Härtefall- und Carbon-Leakage-Regelungen fehlen – „angestrebt“ ab 1. Oktober. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen pocht die WKÖ darauf, dass einerseits die Kaufkraft gesichert, die Unternehmen aber nicht überfordert werden dürfen. Burgenlands ÖVP-Obmann Christian Sagarj bezeichnete Doskozils Forderungen als „heuchlerisches Ablenkungsmanöver vom Ausschluss der SPÖ im Nationalrat“. Der Gouverneur müsse seine Parteikollegen in der Bundesregierung besser überzeugen. Sagartz bezog sich auf die Ablehnung der Erdgaskontrollmaßnahmenverordnung durch die Nationalversammlung in der vergangenen Woche durch die Opposition. (WAS)
