„Außerdem verstehe ich nicht, warum große Unternehmen von sich aus finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welche Rechte hat.“ Mertz, der auch Fraktionsvorsitzender ist, fügte hinzu: „Fakt ist aber: Der Staat kann nicht allen helfen.“ Und: „Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht geschafft haben. Und wir können nicht versprechen, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.” Aufgrund der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem weiteren Hilfspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät er ein Kabinett im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben der Koalitionsparteien sollen neue Hilfsmaßnahmen “sofort” (Grünen-Chefin Ricarda Lange) oder “in wenigen Tagen” (SPD-Generalsekretär Kevin Kuhnert) vorgestellt werden.

SPD-Chef: Umverteilung von Zufallsgewinnen

Insbesondere die SPD macht auch Vorschläge, wie der Staat seine Einnahmen steigern könnte. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt die Einführung einer Überschusssteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen. „Wir können Gewinne von großen Unternehmen nach dem Zufallsprinzip an Personen mit einem Einkommen von 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro umverteilen. Dies ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass wir diese herausfordernde Zeit gut überstehen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Funke laut Vorbericht. Schnell versprach er weitere Erleichterungen, „die sich vor allem auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren sollten“. „Davon sollen auch Rentner und Studenten profitieren“, sagte Klingbeil den Funke-Blättern. “Das sind Strukturveränderungen wie Wohngeld und andere Kapitalleistungen, die schnell helfen.” Die Koalition forderte Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: „Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt enden“, sagte der SPD-Politiker. „Die Ampel wird realistische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden. Das wird uns gelingen, wenn wir aus den Koalitionsverhandlungen zur Vernunft zurückfinden.“

Kommunen fordern Leistungen für Geringverdiener

Auch die Kommunen fordern gezielte Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen. “Wir können uns weder Tankrabatte noch die unveränderte Fortführung des ultragünstigen 9-Euro-Tickets leisten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Entlastung solle sich daher auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und „einfacher und unbürokratischer Arbeit“ konzentrieren. „Am einfachsten wäre sicherlich eine zeitlich befristete Freistellung nach Einkommensgrenzen und der Kinderzahl“, schlug Landsberg vor. Entlastungen seien notwendig, aber sie müssten „zielgerichtet erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Kapazitäten des Landes begrenzt sind“, betonte Landsberg. Die Politik müsse daher deutlich machen, “dass wir alle Wohlfahrtsverluste hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen”. Das Entlastungspaket müsse daher „mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechen verbunden werden“, so die Forderung des DStGB. „Wir können nicht so tun, als hätte sich die Welt seit dem 24. Februar nicht verändert. Dies gilt auch für Ampeln. Daran sollten Sie Ihren Koalitionsvertrag anpassen. Wir können einfach nicht mehr staatliche Leistungen für viele finanzieren“, sagte Landsberg.

Der Grünen-Chef verspricht zeitnah Abhilfe

Grünen-Chefin Ricarda Lange sagte gegenüber Funke-Zeitungen der Mediengruppe, dass das dritte Hilfspaket der Bundesregierung “bald kommen wird”. Viele Menschen machten sich bereits Sorgen darüber, wie sie in diesem Herbst und Winter ihre Rechnungen bezahlen sollten, sagte Lang. Gleichzeitig droht der russische Staatschef Wladimir Putin erneut damit, die Erdgaslieferungen einzustellen und damit eine weitere künstliche Verknappung herbeizuführen. „Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und diejenigen unterstützen, die den Preisanstieg am deutlichsten spüren“, sagte der Grünen-Politiker.

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