Die Vp Will Dass L Nder Steuern Erheben

        Steuerautonomie für die Bundesländer – dieser Wunsch nimmt viel Platz in der Programmdiskussion der ÖVP Niederösterreich an diesem Wochenende ein.  Die Tagung an der Fachhochschule St.  Pölten dient als Stützpunkt für den anstehenden Wahlkampf.          
     26.08.2022 18.53       
     Online seit gestern, 18:53 Uhr

Grundlage der Programmdiskussion ist eine Befragung von 220.000 Mitgliedern der ÖVP Niederösterreich. Am Freitag und Samstag werden an der Fachhochschule St. Pölten von Entscheidungsträgern der Partei gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen, wie Landesparteivorsitzende Johanna Mikl-Leitner betont: „Es geht darum, Antworten zu finden, schnelle Antworten auf die Krise, aber generell auch Antworten darauf, wie es mittelmäßig weitergeht und langfristig“. Landesdirektor Bernhard Ebner erklärt, dass die Ergebnisse dieser Konferenz noch vor dem intensiven Wahlkampf zusammengefasst und präsentiert werden. Wann das sein wird, ist allerdings noch offen. Es gibt noch keinen Wahltermin, es wird das erste Quartal 2023 gemeldet.

Wunsch nach mehr Dezentralisierung

Während der Tagung in St. Pölten betonte eines: den Wunsch nach mehr Dezentralisierung verbunden mit der Möglichkeit, Steuern selbst einzuziehen. Ökonom Christian Keuschnigg, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen, zieht einen Vergleich mit den Kantonen der Schweiz, wenn Landeshauptmann Mikl-Leitner die gleichen Möglichkeiten hätte: «Er würde Ausgaben und Steuern lenken, das heisst, er könnte alles machen. die Hebel der Politik drehen. Und Steuern sind ein wichtiges Planungselement für die lokale Entwicklung.” Parteichefin Mikl-Leitner könnte diesem Szenario etwas abgewinnen. „Niederösterreich setzt sich seit langem für die Frage der Fiskalhoheit in den Regionen ein. Wir übernehmen gerne die Fiskalhoheit, denn das würde den Vorwurf beseitigen, dass wir nur Geld ausgeben.“ Die Anfrage an die Bundesregierung findet jedoch bislang wenig Zustimmung. Das Wahlprogramm mit näheren Einzelheiten wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konferenz erstellt.