Eingehende E-Mails, Office-Dokumente (oder andere kollaborative Räume), persönlich zugewiesene Laufwerke, einschließlich Backups und Backups aller BKA-Mitarbeiter von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation sollten sicher sein. Dies geht aus einer Bestellung in der APA hervor. Betroffen sind auch alle Mitarbeiter der Informationsarbeit des Bundes (insbesondere Informationsinitiativen, Mediaplanung – und Budgetierung) – insgesamt dürften rund 100 Personen von den Durchsuchungen betroffen sein.
Viele E-Mails wurden gelöscht
Die Staatsanwaltschaft behauptet, ehemalige enge Mitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätten Massenmails gelöscht und ihre Handys getauscht und nun könnten Beweise fehlen. Es sei bereits erkennbar, dass “die Angeklagten bei der Ausführung ihres Tatplans per E-Mail oder Chat-Nachrichten kommunizierten”. Anders sei die Erhebung der erforderlichen Beweise nicht möglich, „weil die Beklagten in großem Umfang Löschungen ihrer elektronischen Daten vorgenommen haben“, heißt es in der Begründung.
Es sei “nicht möglich”, Ermittlungen einzuschränken
Durch die Sicherung tausender zusätzlicher Daten erhofft sich die WKStA „Informationen zur Auftragsvergabe und Nutzung von Befragungsergebnissen in der Öffentlichkeitsarbeit“ im Kreislauf zu erlangen. „Eine Beschränkung auf bestimmte Personen ist aufgrund fehlender Kenntnisse über bestimmte Strukturen und Verantwortlichkeiten sowie betriebliche Abläufe innerhalb des erweiterten Stabes nicht möglich.“ Kurz’ Anwalt Werner Suppan sieht in diesem Schritt ein weiteres Zeichen dafür, dass „die Ermittlungen der WKStA noch nichts Verwerfliches ergeben haben“. „Da du nichts gefunden hast, musst du weiter graben. Aber auch hier wird die WKStA nichts finden, weil niemand an irgendetwas schuld war.”
