In seinem Schreiben, mit dem er auf ein Schreiben des ukrainischen Botschafters vom 4. August antwortete, vermied der Polizeichef inhaltliche Kritik an Äußerungen zweier Experten, die der kremltreue „Koordinierungsrat der Organisation der russischen Landsleute“ (KSORS)“ hatte ein internes wiener polizeiseminar in der ukraine einberufen – mehr dazu in ukraine protest nach polizeiseminar.
Veranstaltung zur Kriminalprävention
„Die Informationsveranstaltung, die den Dialog mit in Österreich lebenden Menschen sucht, soll deren Meinung im Rahmen der in Österreich geltenden Meinungsfreiheit subjektiv darstellen“, erklärte Pürstl. Der Landespolizeipräsident bekräftigte in seinem Schreiben auch die Positionen einer Pressemitteilung seiner Behörde vom 3. August: Die Veranstaltung habe im Rahmen der kriminalpräventiven Veranstaltungsreihe „Sicherheit und Polizei“ stattgefunden. Hier würden Unbekannte aufgeklärt und informiert, die Kompetenz der Polizei erweitert und die Kommunikation zwischen gesellschaftlichen Gruppen in Österreich gefördert, teilte er mit. Syrien, der Irak, Afghanistan und der arabische Raum wurden von der Wiener Polizei bereits aus mehreren Blickwinkeln untersucht. Die Experten der Ukraine-Veranstaltung wurden entsprechend ausgewählt und kamen aus den Bereichen öffentliche Verwaltung, Bildung und Lebens- und Sozialberatung.
“Entschuldigungen für Kriegsverbrechen” im Seminar
Pürstl erinnerte daran, dass Bundespolizeidirektor Michael Takács in seinem Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine erklären konnte, dass das von der russischen Organisation auf Facebook veröffentlichte Video des Polizeieinsatzes bereits gelöscht worden sei. Chymynez selbst hatte am 4. August an Pürstl geschrieben und die ukrainische Botschaft “überrascht und entsetzt” darüber ausgedrückt, dass “eine Gruppe pro-russischer Aktivisten ihre menschenverachtenden, verzerrten und höchst manipulativen Argumente im Wiener Staatspolizeipräsidium verbreiten konnte”. “Außerdem haben sie ‘Rechtfertigungen’ für Kriegsverbrechen und Gräueltaten vorgelegt, die die russische Armee gegen das ukrainische Volk begangen hat”, beklagte sich der Botschafter und schrieb über die Notwendigkeit einer öffentlichen Entschuldigung des Wiener Staatspolizeipräsidiums. Dies geschah, so der Ukrainer, um zu verhindern, dass die Wiener Polizei von der russischen Propaganda als Geisel genommen wird.
Einleitung von Schritten durch den Bundespolizeidirektor
Auf Nachfrage der APA zu Pürstls Brief an Chymynez erinnerte die Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien am Mittwoch kurz an eine frühere Äußerung, die den persönlichen Charakter dieser Antwort betonte. Ein Sprecher des Innenministeriums, der gefragt wurde, ob Pürstls Antwort an den Botschafter mit Bundespolizeidirektor Takács abgesprochen sei, äußerte sich am Donnerstag gegenüber der APA ebenso. Chymynez selbst sagte der APA nach einem “sehr konstruktiven Gespräch” mit Takács, dieser habe angekündigt, im Zusammenhang mit der Veranstaltung Maßnahmen zu ergreifen, damit “so etwas” in Zukunft nicht wieder vorkomme.
