Die Abschaffung der kalten Evolution wird seit Jahrzehnten diskutiert. Jetzt, angesichts massiver Preiserhöhungen, muss damit Schluss sein. Das Land sieht das geplante Ende der Kalten Entwicklung skeptisch, Vorarlberg würde in den nächsten vier Jahren 182 Millionen Euro verlieren.
26.08.2022 31.07
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Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat schon vor Wochen das Ende der Kältewelle bejubelt. Diese Euphorie ist in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf verflogen. Stattdessen listet Landeshauptfrau Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) auf, was Vorarlberg durch die Maßnahme in den nächsten vier Jahren verlieren wird.
Der Staat verlangt vom Bund eine Erstattung
182 Millionen Euro weniger Steuern für den Staat, 116 Millionen Euro weniger für die Kommunen. Vorarlberg lehnt das Ende der kalten Entwicklung nicht ab, aber wegen der negativen Folgen fordert das Land vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Verluste. Wie viel der Bund an den Staat zahlen muss, muss entschieden werden, bevor über ein Gesetz zur Beendigung des Kaltwalzens diskutiert werden kann. Übrigens hat Vorarlbergs Nachbarland Tirol das Gesetz in der Stellungnahme kritiklos mitgetragen. Am Freitag wird die Bewertung von zwei Maßnahmenpaketen zur Inflationsbekämpfung abgeschlossen. Konkret geht es um die seit langem versprochene Abschaffung der Kälteentwicklung (Preisinflationsentlastungspaket Teil II) und die Indexierung von Sozialleistungen (Preisinflationsentlastungspaket Teil III). Während den einen die Maßnahmen nicht weit genug gehen, fürchten die Länder Einkommensverluste – Anti-Inflationspläne: Lob für die Entlastung, Sorge um die Kosten.
