Nach ständiger Kritik schlug Finanzminister Habeck vor, den Empfängerkreis der Erdgasumlage zu überprüfen. Auch Finanzminister Lindner zeigte sich offen für mögliche Verbesserungen.

Finanzminister Robert Habeck hat eine Überprüfung der umstrittenen Erdgasumlage angekündigt. Der Kreis der zugelassenen Unternehmen solle so weit wie möglich reduziert werden, sagte Hambeck laut einem Welt-Bericht auf dem Westfälischen Unternehmertag in Münster.

Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für nicht existente Unternehmen, sagte Habeck. “Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das mir in den letzten 48 Stunden ziemlich den Tag verdorben hat”, räumte der Minister ein. Insofern “wird er jetzt noch einmal genau prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren.”

Habeck: Manche Unternehmen sind “eingestiegen”

Grundsätzlich sei die Gasabgabe die richtige Entscheidung gewesen, sagte Habeck laut “Welt”. Allerdings “drängten” einige Firmen, “die jetzt richtig viel Geld verdient haben und den Beitrag der Bevölkerung nicht brauchen”. „Sicher ist es moralisch nicht richtig, wenn Unternehmen – lassen Sie es mich auf plattdeutsch ausdrücken – ein Schweinegeld verdient haben und dann auch noch sagen: Ja, und für die wenigen Einkommenseinbußen, die wir haben, bitten wir um Hilfe aus der Bevölkerung. er muss uns auch Geld geben“, sagte Habeck.

Die Überarbeitung des Zuschlags ist laut dem Minister nicht ohne Risiko: „Wenn wir anfangen zu schummeln und es zu Klagen kommt und es sicher zu Klagen in die eine oder andere Richtung kommt und der Zuschlag wegfällt, dann werden wir einen Rückzieher machen. Wieder ein Problem, das wir haben: dass bei einigen Unternehmen und Bürgern die Erdgasversorgung zusammenbricht“, warnte Hambek.

Lindner will eine gezieltere Maßnahme

Auch Finanzminister Christian Lindner zeigte sich offen für mögliche Verbesserungen. „Eine solidarische Maßnahme kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite halten und davon profitieren“, sagte der FDP-Chef dem ZDF.

Da muss man genau hinsehen – er kennt die Fakten nicht, Finanzminister Habeck weiß es viel besser. „Aber wenn es notwendig ist, etwas zu ändern, um dieses Tool zielgerichteter zum Nutzen der Verbraucher zu machen, dann scheuen wir uns nicht, Korrekturen vorzunehmen.“

Erdgaskunden müssen ab Oktober den Erdgaszuschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das Geld soll Unternehmen entlasten, die wegen reduzierter Lieferungen aus Russland teures Erdgas woanders einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die entstehenden Mehrkosten werden ab Oktober 90 % der Unternehmen erstattet. So sollen Firmeninsolvenzen und letztlich Lieferausfälle vermieden werden.

Zwölf Unternehmen haben Anspruch auf Abgaben erhoben. Die Forderungen belaufen sich auf rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil davon entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es sind aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Das hatte auch in der Ampelkoalition für erheblichen Unmut gesorgt.

Anforderungen an Änderungen der Erdgasgebühr

Cosima Gill, ARD Berlin, Tagesschau um 20 Uhr, 25. August 2022