Klimasticker gehören ins Gefängnis! Deutschlands Klimaradikale werden immer verrückter! Seit Monaten blockieren die Chaostruppen der Gruppe „Last Generation“ regelmäßig Straßen, kleben neuerdings sogar an Kunstwerken, wie z am Mittwoch in Frankfurt/Main das am Dienstag in Dresden. Jetzt fordert die Polizei ein härteres Vorgehen der Gerichte gegen das Klimachaos! ► Rainer Wendt (65), Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, zu BILD: „Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen.“ Die Ereignisse in Frankfurt und Dresden zeigten, dass die Chaoten „alle Hemmungen“ hatten: „Wenn wir sie machen lassen, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!”
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Wendt weiter: „Es ist skandalös, wie Medien und Politik diese Verbrecher teilweise als Aktivisten herunterspielen – weil sie sich für die vermeintlich richtige Sache einsetzen. Teile der Linken, der Grünen und der SPD fordern sie offiziell auf, gegen das Gesetz zu verstoßen. Aber das Ziel eines Protests sollte nicht bestimmen, ob Sie dem Gesetz gehorchen. Das wäre das Ende des Rechtsstaats.”
„Die Bußgelder reichen nicht“
Cathleen Martin, Präsidentin der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, fordert “beschleunigte Verfahren” der Gerichte gegen das Klimachaos BILD: “Solche Leute sollten innerhalb von drei, vier Werktagen verurteilt werden.” „Es reicht nicht, das Verfahren gegen die Auflagen oder kleine Bußgelder einzustellen. Diese Radikalen lernen nichts daraus.” Es bedeutet: Klimakleber im Gefängnis! Denn, so Martin: „Als Polizist ist es frustrierend, wenn man Tag für Tag die gleichen Demonstranten zusammentreibt und festnimmt.“ Unterdessen ist die Polizei in Sachsen so sehr in radikale Klimaproteste verstrickt, dass andere Aufgaben vernachlässigt werden: „Hier muss die Justiz tätig werden!“