Sollte das Umweltministerium auf seiner Rechtsauffassung beharren, dass dies nach dem Verwaltungserlass nicht möglich sei, werde die SPÖ bereit sein, das Energielenkungsgesetz zu „schärfen“, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll heute. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne brauchen für die Entscheidung eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ, weil eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Die Verordnung sieht eine Kostenerstattung vor
In dem von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachten Erlass zu Lenkungsmaßnahmen werden Energieversorger und große Industrieunternehmen aufgefordert, bei Gasengpässen oder Lieferunterbrechungen aus Russland auf andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse auszuweichen. Dafür ist eine Entschädigung vorgesehen. Betroffen von dem Erlass sind unter anderem das stillgelegte Steinkohlekraftwerk des Verbund in Mellach in der Steiermark, aber auch Fernheizwerke wie die von Wien Energie, die von Erdgas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Erdgas einzusparen, wenn Russland die Gaslieferungen komplett abschneidet.
fordert das Ministerium auf
Eine Brennstoffkostenerstattung wird laut Energieministerium nur in dem Umfang gewährt, in dem Öl oder Kohle teurer als Erdgas wären. Neben dem Kraftwerk Mellach hat die E-Control 23 weitere Unternehmen identifiziert, die ihre Anlagen von Gas auf andere Energieträger umstellen könnten – das könnte den Gasverbrauch um bis zu 16 Prozent senken. Das Energieministerium drängt auf eine schnelle Einigung. Kommt es bei den Gesprächen in den nächsten Tagen zu einer Einigung, könne der Hauptausschuss nächste oder übernächste Woche erneut abstimmen und die Verordnung theoretisch noch am selben Tag erlassen werden, sagte er gestern. Auf jeden Fall ist Eile geboten, da der technische Umbau lange dauert und man sich auf den Winter vorbereiten muss.
