Die Unionsfraktion im Bundestag möchte mit einem entsprechenden Vorschlag die umstrittene Erdgassteuer kippen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ erklärt CDU-Energieexperte Thomas Heilmann, dass die Umlage teuer und unfair sei. Heilmann sagte der „Welt“, er halte den Gaszuschlag für ein „unnötiges Milliardengeschenk“ an Erdgasimporteure. Er rechnet mit einer Klagewelle und glaubt, dass die Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Auch Jens Spahn, Vizepräsident der Unionsfraktion, sieht die Abgabe deutlich kritisch. “Die Erdgasumlage wird schlecht gemacht und die Bürger sichern mit ihrer Umlage auch die Gewinne mancher Energiekonzerne.” Das sei eine “Umverteilung von unten nach oben”, sagte Spahn.
Heilmann: „Er hat sich um 180 Grad in die falsche Richtung gedreht“
Heilmann begründet seinen Unmut damit, dass alle Energiekonzerne, die Ersatzmengen für fehlende Russlandlieferungen erhalten müssen, unabhängig von finanziellen Schwierigkeiten entschädigt werden sollen. Dem “Spiegel” erklärt er, Bundesfinanzminister Hambeck habe in dieser Energiekrise einiges richtig gemacht. Bei der Regulierung der Gasabgabe sei es jedoch “um 180 Grad in die falsche Richtung gegangen”. Die Union will eine Abstimmung zur Aufhebung der Abgabe durch alle Abgeordneten im September. Tatsächlich wäre es möglich, die Verordnung auf diese Weise zu kippen, aber eine Mehrheit der Abgeordneten müsste dafür stimmen. Zumindest hat die CDU diese Mehrheit nicht allein. Mit der Umsetzung schürt die Union auch Streit innerhalb der Ampelpartei.
